Kalshi-Klage in Washington: Was Schweizer Finanzinstitute beachten müssen

Dritte Klage in zwölf Monaten gegen den Prognosemarkt-Betreiber

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington hat am 23. März 2026 eine Klage gegen den Prognosemarkt-Betreiber Kalshi eingereicht. Die Anklage stützt sich auf Verstösse gegen das bundesstaatliche Glücksspielgesetz und zielt auf den Kern von Kalshis Geschäftsmodell: den Handel mit Kontrakten auf zukünftige politische und wirtschaftliche Ereignisse. Es ist bereits die dritte Klage gegen das New Yorker Fintech-Unternehmen innerhalb eines Jahres, nach Auseinandersetzungen mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und dem Staat New Jersey.

Kalshi, 2018 gegründet und inzwischen auf einen Jahresumsatz von rund 100 Millionen Dollar gewachsen, steht symptomatisch für ein grösseres Problem: Wie klassifizieren Regulierungsbehörden Finanzprodukte, die sich weder eindeutig als Wertpapiere noch als Glücksspiel einordnen lassen? Für die Schweizer Finanzbranche, in der die FINMA seit 2023 verstärkt KI-gestützte Anwendungen überwacht und das nDSG neue Massstäbe für Datenverarbeitung setzt, ist diese Klassifizierungsfrage von unmittelbarer Relevanz.

Zwischen Investmentplattform und Wettbüro

Die Klage des Generalstaatsanwalts fusst auf dem Washington Gambling Act von 2019, der Wetten auf den Ausgang zukünftiger Ereignisse unter bestimmten Voraussetzungen als illegales Glücksspiel einstuft. Die Argumentation lautet: Wer auf einer Plattform darauf wettet, ob die Federal Reserve den Leitzins senkt oder ob ein bestimmter Kandidat eine Wahl gewinnt, beteiligt sich nicht an einem Investmentprozess, sondern an einem Glücksspiel.

Kalshi hält dagegen. Das Unternehmen bezeichnet seine Plattform als “informationsbasierten Investmentmarkt”, der sich durch Preistransparenz, regulierte Clearingmechanismen und nachweisbaren Informationsgehalt fundamental von Glücksspiel unterscheide. Die Plattform nutzt eine Ethereum-basierte Smart-Contract-Infrastruktur, die Auszahlungen automatisch auf Basis verifizierter Ereignisse auslöst, und setzt KI-Modelle zur Echtzeit-Analyse und Quotenbildung ein.

Die juristische Abgrenzung ist alles andere als trivial. In den USA variiert die Definition von Glücksspiel von Bundesstaat zu Bundesstaat erheblich. Die CFTC, auf Bundesebene für Derivate zuständig, hatte Kalshi 2024 zunächst verklagt, dann nach einem Gerichtsurteil eine eingeschränkte Lizenz erteilt. Das Ergebnis ist ein regulatorisches Flickwerk, das Unternehmen und Investoren gleichermassen verunsichert.

BGS gegen FIDLEG: Die Schweizer Parallelbaustelle

Auf den ersten Blick scheint die Schweizer Rechtslage klarer, auf den zweiten Blick ist sie ebenso unentschieden. Das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) reguliert Glücksspiele und Wetten, setzt aber voraus, dass ein “Geldspieler” einen Einsatz leistet und das Ergebnis ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Bei Prognosemärkten liesse sich argumentieren, dass der Ausgang gerade nicht vom Zufall abhängt, sondern von realen wirtschaftlichen oder politischen Entwicklungen, die durch Recherche und Analyse besser eingeschätzt werden können.

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) setzen wiederum andere Massstäbe an. Die FINMA hat in ihrer KI-Strategie 2030 klargestellt, dass KI-gestützte Finanzprodukte unter die bestehenden Vorschriften fallen. Ob ein Prognosemarkt als bewilligungspflichtiges Finanzinstrument gilt, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab, insbesondere davon, ob die gehandelten Kontrakte als Derivate im Sinne des FinfraG eingestuft werden.

Für Schweizer Treuhänder und KMU-Finanzabteilungen, die Prognosemarkt-Daten als Input für Risikomodelle verwenden, entsteht ein unmittelbares Risiko: Sollte die FINMA solche Plattformen als nicht bewilligungsfähig einstufen, stünden die darauf aufbauenden Modelle auf wackligem regulatorischem Fundament.

Datenschutz als Schweizer Sonderthema

Ein Risikofaktor, der in der US-Debatte kaum vorkommt, in der Schweiz aber zentral ist: das revidierte Datenschutzgesetz (nDSG). Prognosemärkte erheben umfangreiche Nutzerdaten, darunter Handelsverhalten, IP-Adressen und teilweise KYC-Informationen. Das nDSG verlangt seit September 2023 eine Datenschutz-Folgenabschätzung für automatisierte Entscheidungsprozesse und verpflichtet zur Einholung informierter Einwilligungen.

Für KI-Modelle, die Prognosemarkt-Daten verarbeiten, stellt sich die Frage, ob die aggregierten Handelsdaten personenbezogene Informationen enthalten. Wenn ja, müssen Schweizer Unternehmen sicherstellen, dass die Datenverarbeitung nDSG-konform erfolgt, einschliesslich der Anforderungen an Privacy by Design und der Dokumentation der Datenherkunft. Die Kosten für eine vollständige datenschutzrechtliche Prüfung liegen je nach Komplexität zwischen CHF 5000 und CHF 15'000.

Konkrete Prüfpflichten für Treuhandgesellschaften

Der Fall Kalshi verdeutlicht, dass die Nutzung von Prognosemärkten und verwandten KI-gestützten Finanzprodukten eine sorgfältige rechtliche Abklärung erfordert. Treuhänder, die solche Instrumente in Kundenportfolios aufnehmen oder als Datenquelle verwenden, sollten prüfen lassen, ob dies mit den einschlägigen FINMA-Vorschriften und dem nDSG vereinbar ist. Die FINMA hat 2025 eine Informationspflicht für KI-basierte Anlageprodukte eingeführt, die auch für indirekte Nutzungen gelten dürfte.

KMU-Finanzleiter, die KI-Tools für interne Prognosen oder Risikomanagement einsetzen, müssen die Grenze zwischen analytischem Werkzeug und bewilligungspflichtigem Finanzprodukt kennen. Ein Unternehmen, das ein KI-Modell zur Berechnung politischer Risiken für Exportmärkte nutzt, darf die Ergebnisse nicht als Anlageempfehlung vermarkten, ohne eine entsprechende FINMA-Bewilligung zu besitzen. Auch die Vertragsbedingungen von Drittanbieter-Plattformen verdienen genaue Prüfung, insbesondere Haftungsklauseln und Datenverarbeitungsregeln.

Finanzberater stehen vor der Aufgabe, Kunden über die Risiken und regulatorischen Unsicherheiten solcher Produkte aufzuklären. Ein pragmatischer Schritt: die Einrichtung einer Compliance-Checkliste, die alle genutzten KI-Tools gegen FINMA-Richtlinien und nDSG-Anforderungen abprüft. Spezialisierte Kanzleien in Zürich und Genf bieten inzwischen entsprechende Pauschalangebote an.

Die Grundsatzfrage hinter dem Rechtsstreit

Die Klage gegen Kalshi stellt eine Frage, die jede Jurisdiktion betrifft: Wie werden neuartige, KI-gestützte Finanzprodukte reguliert, die sich bestehenden Kategorien entziehen? Die Schweiz hat durch ihre pragmatische Fintech-Regulierung, etwa die DLT-Gesetzgebung von 2021, international Massstäbe gesetzt. Doch für Prognosemärkte und deren Derivate fehlen bislang klare Regeln.

Die FINMA wird die US-Entwicklungen verfolgen und wahrscheinlich eigene Richtlinien erarbeiten, die sowohl Innovation ermöglichen als auch Anleger schützen. Bis dahin gilt für Schweizer Finanzakteure die bewährte Maxime: Im Zweifel die Compliance-Lage abklären, bevor man neue Instrumente einsetzt. Die Kosten einer vorbeugenden Rechtsberatung sind gegenüber möglichen FINMA-Sanktionen oder DSG-Bussgeldern vernachlässigbar.

Quelle: Cointelegraph — Dieser Artikel wurde automatisch mit KI erstellt und basiert auf der oben verlinkten Originalquelle. Er wurde nicht individuell redaktionell geprüft.

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